Die „Kompetenzstelle gegen Antiziganismus“ kritisiert die mehrfachdiskriminierende und antiziganistische Aussage des CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden der Berliner Enquete-Kommission gegen Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, Timur Husein, aufs Schärfste. Uns besorgt vor allem die Selbstverständlichkeit, mit der Husein letzte Woche auf seinen Social-Media-Accounts Sinti* und Roma* mit der rassistischen Fremdbezeichnung abwertete und entmenschlichte.
Der CDU-Politiker wählte in seinem Post die menschenfeindlichen Worte „illegale Sinti und Roma“, die rassistische Fremdbezeichnung und behauptete, dass das Zulassen von Zuwanderung von Sinti* und Roma* aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland/Berlin als ein „Pull-Faktor“ für „weitere illegale Einwanderung“ fungieren würde. Im Folgenden möchten wir wichtige Richtigstellungen und Ergänzungen vornehmen: Sinti* und Roma* wandern nicht illegal nach Deutschland ein. Das ist eine zutiefst rassistische und antiziganistische Behauptung, die von tiefverwurzelten antiziganistischen Stereotypen zeugt, die Sinti* und Roma* kriminalisieren und als fremd stigmatisieren. Sinti* und Roma* sind seit über 500 Jahren Teil der deutschen Gesellschaft. Zu behaupten, Sinti* und Roma* seien verantwortlich für eine vermeintlich „illegale“ Einwanderung nach Deutschland, ist für einen Vorsitzenden einer Enquete-Kommission gegen Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit ein Armutszeugnis.
Nach EU-Recht gilt für EU-Bürger*innen die Freizügigkeit innerhalb des Raumes der Europäischen Union. Menschen aus osteuropäischen Ländern dürfen sich also frei nach Deutschland bewegen. Zudem sind Sinti* und Roma* in vielen osteuropäischen Ländern starker Diskriminierung ausgesetzt und sind außerdem von Deutschland und der EU als eine anerkannte Minderheit geschützt. Es ist also das Mindeste, dass Sinti* und Roma* von einem deutschen Politiker nicht mit einem Wort abgewertet und entmenschlicht werden, das im Nationalsozialismus genutzt wurde, um Sinti* und Roma* (und andere Menschen, die unter der rassistischen Fremdbezeichnung verfolgt wurden) systematisch zu verfolgen, zu entmenschlichen und zu ermorden. Wir sind zutiefst beunruhigt, dass ein Politiker einer demokratischen Partei, die sich dem Grundgesetz und somit der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschrieben hat, sich solch eines Begriffs des Hasses und der Hetze bedient.
